16-01-2017

An der Nahtstelle

Wenn Immobilien bezogen oder verlassen werden: Abnahme, Übergabe und Kaution. Berlin (ots) - Irgendwann gibt es immer ein erstes und ein letztes Mal. Wer eine neue Wohnung oder ein neues ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

Unbefugt geparkt

Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen. Berlin (ots) - Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

Monte Müll

Grundbesitzer musste im Garten gelagerten Abfall abtragen. Berlin (ots) - Prinzipiell genießt jeder Grundstücksbesitzer die Freiheit, sich in seinem Garten zu verwirklichen. Doch die Grenzen dieses Auslebens sind dann erreicht ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

Zu viert auf 25 Quadratmetern

Das war für den Richter ein klarer Fall der Überbelegung. Berlin (ots) - Bis zu einer gewissen Grenze ist es die Privatsache eines Mieters, mit wie vielen Familienangehörigen er sich ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

Ein Ort, zwei Haushalte

Der Fiskus verweigerte einem Arbeitnehmer steuerliche Vorteile. Berlin (ots) - Normalerweise wird die doppelte Haushaltsführung von Arbeitnehmern geltend gemacht, die an einem Ort ihren privaten Lebensmittelpunkt haben (zum Beispiel in ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

"Gut" oder "durchschnittlich"?

Wenn es um die Bewertung einer Wohnlage geht. Berlin (ots) - Ob die Umgebung einer Immobilie als "gute" oder "durchschnittliche" Wohnlage bewertet wird, das kann durchaus entscheidend sein. Denn die ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

Langfristig unbebaut

Trotzdem war ein Werbungskostenabzug möglich.  Berlin (ots) - Wer eine Immobilie vermieten oder verpachten will, der kann auch schon im Vorfeld Werbungskosten geltend machen - zumindest für die Ausgaben, die nötig ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Zustimmung erforderlich

Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei. Berlin (ots) - Wenn die Nebenkostenvereinbarung innerhalb einer Wohnanlage geändert werden soll, dann kann das nicht einfach so nebenbei geschehen und dadurch legitimiert werden ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

Alle für einen

Gemeinschaft musste sich um Stellplatz-Nachforderung kümmern. Berlin (ots) - Die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen macht vielen Bauherren in Städten zu schaffen. Sie müssen diese Auflage oft unter Überwindung großer ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

Bodenständig

Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte.  Berlin (ots) - Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt mit dem Fußboden. Mal besteht der Untergrund aus Holzdielen oder ...

Weiterlesen ...

16-01-2017

Skiurlaub - am liebsten unfallfrei

Laut ARAG Experten stellen FIS-Regeln "maßgebliches Verkehrsrecht" auf Skipisten dar (lifePR) Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält, muss für die Folgen geradestehen. Das hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, nachdem eine ...

Weiterlesen ...

16-01-2017

Mit Rente eines Verstorbenen bezahlt: Muss Betreuerin haften

(lifePR) Eine gerichtlich bestellte Betreuerin muss bei redlicher Verwendung nicht für zu Unrecht gezahlte Rente haften. Der Rentenversicherungsträger forderte von der Betreuerin, als er vom Tod des Versicherten erfuhr, die ...

Weiterlesen ...

16-01-2017

Keine Werbung auf Friedhöfen

(lifePR) Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um eine Werbeschrift auf der Arbeitskleidung des Beklagten. Der Rechtsstreit begann, als der Geschäftsführer und ein Kreuzträger eines Beerdigungsinstituts bei einer ...

Weiterlesen ...

16-01-2017

Urteil: Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage rechtmäßig

Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage rechtmäßig, Gericht: Betrieb hat vorher bereits soziale Verantwortung gezeigt. Nürnberg (D-AH/) – Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn keine Besserung der Erkrankung in ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

Exklusivität von Produkten muss gesichert sein

(lifePR) Das Landgericht Hamburg hatte aktuell über einen Fall von unlauterer Werbung zu verhandeln: Ein Vertriebsunternehmen hatte ein Produkt als „exklusiv für Apotheken“ beworben, obwohl es über diverse Quellen u.a ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

ARAG Verbrauchertipps zu Haustieren

Dog-sharing / Meerschweinchen (lifePR) Ein Hund, zwei Herrchen – Dog-Sharing. Kann man einen Hund teilen? Natürlich nicht. Doch es gibt im Leben von Hundehaltern immer wieder Situationen, in denen der ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

Anlegerkanzlei: Werbung mit falschen Verdächtigungen

Wenn ein Verdacht geäußert wird, der in keiner Weise erhärtet werden kann und wenn auf Basis denkbar knapper Verdachtsmomente eine anwaltliche Beratung empfohlen wird, dann ist eine solche Mandantenwerbung rechtswidrig ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

Zu unterlassen: Schleichwerbung

Die Unart der Schleichwerbung macht auch vor der Empfehlung von rezeptfreien Medikamenten und in der Wirkung höchst strittigen Nahrungsergänzungsmitteln nicht halt - offenbar kann dadurch ein wirklich großes Geschäft gemacht ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

Beschlagnahme durch den Zoll wegen Produktpiraterie

Der deutsche Zoll ist ein mächtiges, viele sagen übermächtiges Staatsorgan / Markenrechtsinhaber können sich an ihn wenden, in ihrem Kampf gegen Produktpiraterie. (lifePR) Wenn sich der deutsche Zoll nach einer ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

Wann darf das Jobcenter zu viel gezahltes Arbeitslosengeld zurückfordern?

(lifePR)  Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. In einem konkreten Fall hatte das Jobcenter in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

Urteil: Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier nicht strafbar

Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier nicht strafbar - Gericht: Keine vorsätzliche Körperverletzung durch Cannabis. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer auf einer Weihnachtsfeier den Gästen Cannabis-Plätzchen serviert, macht sich nicht strafbar ...

Weiterlesen ...

09-01-2017

Was passiert mit einer Vereinsmitgliedschaft im Todesfall?

(lifePR) Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. In einem konkreten Fall hatte ein eingetragener Verein geklagt ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

Flugdrohnen: Ein Renner zu Weihnachten

ARAG Experten sagen, was Besitzer einer Flugdrohne wissen müssen (lifePR) Ferngesteuerte Flugdrohnen sind im diesjährigen Weihnachtsgeschäft ein echter Renner. Rund 400.000 Drohnen sind in Deutschland in der Vergangenheit bislang verkauft ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

Mieten, streiten, wohnen

(lifePR)  Ganz gleich ob aus Überzeugung oder finanziellen Gründen: Deutlich mehr Deutsche leben in einem Mietverhältnis als in den eigenen vier Wänden. Wer mietet, wird jedoch mit vielen Fragen konfrontiert: ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

Zuzahlungsverzicht ist bei Werbung für medizinische Hilfsmittel erlaubt

(lifePR) Der Markt für medizinische Hilfsmittel ist heiß umkämpft und natürlich ist schnell der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs im Raum, wenn Werbung verspricht, die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung für Kunden zu ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch

(lifePR) Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auch Grenzen bei der Rücknahme gekaufter Produkte gibt - selbst dann, wenn ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

Verbraucher müssen sich auf Titel verlassen dürfen

(lifePR) Verbraucher haben Anspruch auf richtige Informationen bei der Auswahl eines Dienstleisters und müssen sich nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch darauf verlassen können, dass beworbene Qualifikationen auch wirklich ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

KG Berlin: Erbfolge bei Verteilung von Vermögenswerten durch Testament

(lifePR) Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann es zu Streit unter den Erben kommen. Das zeigt auch ein ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung

(lifePR) Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer eine Verzugsschadenspauschale zahlen. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den ...

Weiterlesen ...

02-01-2017

ARAG Verbrauchertipps zu gleichgeschlechtlichen Paaren

Familiennachzug/Gaststättengesetz/Ehename (lifePR) Familiennachzug auch für Homo-Paare: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen beim grenzüberschreitenden Familiennachzug nicht schlechter behandelt werden als Hetero-Paare. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden. Das aktuelle Urteil legt ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

(lifePR) Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. Anderenfalls kann die ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

„Schmuddelkind“ ist schon eine Schmähkritik

Schon Franz-Josef Degenhardt - übrigens nicht nur Liedermacher, sondern auch Jurist - sang "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" und prägte damit einen negativen Sprachgebrauch. (lifePR) Nachvollziehbar, dass eine Bank sich ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

Zu laut gebrüllt - Der Delinquent muss zahlen

Immer lauter wird der Ruf nach einem Internet-Führerschein, damit man lernt, was man darf und was nicht. (lifePR) Ein Mandant von LHR sah sich jetzt wiederholt den schriftlichen Attacken eines ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung

(lifePR) Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. Verstöße gegen die Verordnung und ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

„Europas größter Hersteller“ muss sich am Umsatz messen lassen

(lifePR) Das Frankfurter Landgericht verhandelte im Sommer 2016 einen Streit unter Fensterbauern. In der Werbung beschrieb sich der eine als "Europas größter Hersteller für Fenster" während der andere der Meinung ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

Bringt kein Glück: Schornsteinfeger filmen

(lifePR) Nicht nur Sterneköche lassen sich ungerne auf die Finger schauen! Auch Schornsteinfeger haben einen Rechtsanspruch, ungefilmt ihrer Arbeit nachgehen zu können. Einen entsprechenden Beschluss hat jetzt das Berliner Verwaltungsgericht ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

Urteil zum Karfreitag in Bayern

Nicht laut, aber deutlich: Bundes-Verfassungsgericht entscheidet gegen strenge Regelung der „stillen Tage“ (lifePR) Bayerns Innenminister Herrmann ist empört und denkt über geeignete Maßnahmen nach, den am Mittwoch erlassenen Beschluss des ...

Weiterlesen ...

26-12-2016

Von fehlgeleiteten und nicht bestellten Weihnachtspaketen

ARAG Experten über Verbraucherrechte und -pflichten bei Paketpost (lifePR) Etwa 2,8 Milliarden Pakete werden in Deutschland jedes Jahr verschickt. Die meisten in der Vorweihnachtszeit. Klar, dass es dabei schon mal ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

ARAG Verbrauchertipps zu gleichgeschlechtlichen Paaren - 2

Adoption/Kindergeld/Co-Mutter (lifePR) Welche Adoptionsrechte haben eingetragene Lebenspartner? Die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch ein gleichgeschlechtliches Paar ist in Deutschland nach wie vor nicht erlaubt. Trotzdem haben Homosexuelle und ihre Lebenspartner ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

Über Weihnachtsgeld freuen sich auch Gläubiger

(lifePR) Manche Firmen zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld. Wer in den Genuss einer solchen Gratifikation kommt, kann sich im November oder Dezember über mehr Geld in der Lohntüte freuen. Die Freude ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

Weihnachtsgeld - Rückzahlungen sind die Ausnahme

(lifePR) Das Weihnachtsgeld noch mitgenommen und dann dem Chef die Kündigung auf den Schreibtisch gelegt? Vielleicht nicht die feine Art – wer aber aus dem Betrieb ausscheidet, muss gezahltes Weihnachtsgeld ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

Kein Weihnachtsgeld bei Kündigung

(lifePR) Wer vor dem Jahresende aus dem Betrieb ausscheidet, geht laut ARAG Experten beim Weihnachtsgeld unter Umständen leer aus. Das wollte ein Angestellter in einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschiedenen ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

Ehegatten müssen nach Trennung Darlehen gemeinsam bedienen

(lifePR) Nehmen Ehegatten Darlehen auf, zum Beispiel für ein gemeinsames Haus, vereinbaren sie ausdrücklich oder stillschweigend untereinander, wer von ihnen die Darlehensraten bedient. In der Regel übernimmt der besserverdienende Ehegatte ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

Reaktion auf einstweilige Verfügung: So viel Zeit muss sein

(lifePR) Wer eine einstweilige Verfügung gegen sich erhalten hat, stellt sich recht zeitnah eine entscheidende Frage: „Wie viel Zeit bleibt mir, um weiteren Ärger zu vermeiden?“ In einem aktuell vor ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

Weihnachtsmärkte: Die Tricks der Taschendiebe

ARAG Experten warnen vor Langfingern im Gedränge der Vorweihnachtszeit! (lifePR) Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit Ihren Wertgegenständen um. Auf ...

Weiterlesen ...

19-12-2016

Schwarzfahren: Mit gültigem Fahrschein Geld sparen!

ARAG Experten zum Schwarzfahren oder "Erschleichen von Leistungen" (lifePR) In der Adventszeit haben nicht nur die Weihnachtsmärkte Hochkonjunktur - auch Busse und Bahnen profitieren davon, dass die Menschen sich ohne ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Gefundene Tiere einfach behalten?

(lifePR) Tiere, die gefunden werden, dürfen – bei aller Liebe zum Fundtier – nicht einfach behalten werden. Sie müssen im nächsten Tierheim abgeliefert und untergebracht werden. Nach Angaben der ARAG ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Weihnachtsgeld für Teilzeitkräfte

(lifePR) Eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um zum Beispiel 1.000 Euro einheitlich für Voll- und Halbtagskräfte benachteiligt die Teilzeitbeschäftigten. Ein solcher Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in einem Tarifvertrag rief das Bundesarbeitsgericht ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Weihnachtseinkäufe: Online sicher bezahlen

ARAG Experten über die verschiedenen Bezahlmethoden im Internet (lifePR) Wer sich den vorweihnachtlichen Trubel in den Innenstädten ersparen möchte, kann Geschenke online im Internet bestellen. Wer online einkauft, kann die ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Gleiches Geld für alle?

(lifePR) Auch wenn Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird, darf der Arbeitgeber die Höhe nicht willkürlich je nach Mitarbeiter festlegen. ARAG Experten weisen hierbei auf den Grundsatz der Gleichbehandlung hin. In einem ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Kein Weihnachtsgeld in der Elternzeit

(lifePR) Ein Arbeitgeber muss Angestellten in der Elternzeit - grundsätzlich kein Weihnachtsgeld zahlen, wenn dies tarif- oder arbeitsvertraglich während dieser Zeit nicht ausdrücklich geregelt ist. Damit verstößt er auch nicht ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?

(lifePR) Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel in einem Arbeitsvertrag für ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Weihnachtseinkäufe: Was Sie jetzt zu Gepäckbussen wissen sollten

ARAG Experten zur Aufbewahrung von Geschenken und Einkaufstaschen (lifePR) Haben Sie schon alle Weihnachtsgeschenke? Nein? Dann wird es aber Zeit! Vom gemütlichen vorweihnachtlichen Einkaufsbummel kann allerdings schon nicht mehr die ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten

ARAG Experten informieren über den zusätzlichen Geldsegen am Jahresende (lifePR) Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG ...

Weiterlesen ...

12-12-2016

Alle Jahre wieder - Hochsaison für Taschendiebe

(lifePR) Gerade in der Vorweihnachtszeit ist es wichtig, sehr achtsam mit seinen Wertgegenständen umzugehen. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe ein leichtes Spiel. Taschen eng am ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

Vorsicht, Eisbombe

(lifePR) Fast schon märchenhaft schaut die Glitzerwelt der Eiszapfen aus. Für manche Hausbesitzer wird jedes Jahr daraus aber ein wahrer Alptraum – wenn sich die Eiszapfen von der Dachrinne ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

LG Frankfurt: „Echtheitsgarantie“ ist keine zulässige Werbeaussage

(lifePR) Die Kanzlei untersagte einem Softwarehändler im Auftrag ihres Mandanten die Werbung mit so genannten Selbstverständlichkeiten in Bezug auf deine „Echtheitsgarantie“. Mit Beschluss vom 17.10.2016 (LG Frankfurt, Az. 3-10 O ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

BGH verbietet Pauschalgebühr bei Kontoüberziehung

Banken dürfen Dispozinsen verlangen - aber nicht mehr (lifePR) Der Bundgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen deutlich gemacht, dass Banken von ihren Kunden keine willkürlichen Gebühren verlangen dürfen. Im Einzelnen ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

Kein Anspruch auf Handy

(lifePR) Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss „subventionierte“ Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden. Im konkreten Fall übernahm ein Kunde 2009 ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

Betriebskosten-Ansprüche nur drei Jahre gültig

(lifePR) ARAG Experten raten allen Vermietern, offene Nebenkosten möglichst zügig einzufordern. Denn nach nur drei Jahren verjähren Ansprüche aus Betriebsnebenkosten. Und einmal verjährt, können sie nicht mehr eingefordert werden. Und ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

Nebenjob Nikolaus

ARAG Experten zu diesen Klassiker unter den Studentenjobs (lifePR) Es ist wieder soweit – allerorts verkleiden sich viele Leute. Nein, es ist nicht Karneval; die Verkleidungen haben einen anderen Grund: ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

Weihnachtsmann an der Hausfassade - was ist erlaubt?

Ultimative Weihnachtsdekoration, Geschmacksverirrung oder Sicherheitsrisiko? (lifePR) (Düsseldorf, 29.11.2016) Allüberall auf den Tannenspitzen sah ich goldene Lichtlein sitzen! Doch manchen Zeitgenossen reicht diese besinnliche Weihnachtsdeko schon lange nicht mehr. An Hausfassaden, auf ...

Weiterlesen ...

05-12-2016

Keine höhere Hundesteuer für gefährlich aussehende Hunde

(lifePR) Nur das gefährliche Aussehen des Tieres allein reicht nach Angaben der ARAG Experten nicht, um eine höhere Hundesteuer zu rechtfertigen. Dabei verweisen sie auf einen konkreten Fall, in dem ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings

(lifePR) Auch wenn in einem Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche vereinbart wurde, können Ansprüche wegen Mobbings geltend gemacht werden. Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Schmerzensgeld wegen Mobbing

(lifePR) Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann verwirken. Dafür genügen laut ARAG Experten jedoch nicht das bloße „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens macht gegen ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Lehrer: Schon "verbale sexuelle Kontakte" sind ein Kündigungsgrund

(lifePR) Ein Lehrer, der einer 16-jährigen Schülerin explizit sein sexuelles Interesse an ihr mitteilt, darf vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. In dem konkreten Fall hatte der Lehrer über Monate mit seiner ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Elternunterhalt - Wenn Kinder für ihre Eltern zahlen

ARAG Experten zur Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern (lifePR) Wer Kinder in die Welt setzt, ist für sie verantwortlich und muss für sie sorgen. Da es die geliebten Sprösslinge ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Kein Personalgespräch während Krankschreibung

(lifePR)  Wer länger krankgeschrieben ist, muss laut ARAG Experten währenddessen nicht zum Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten erscheinen, um über das Arbeitsverhältnis nach Krankheitsende zu sprechen. In einem aktuellen Fall wurde ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Werbung mit unzulässigen Preisvergleichen

(lifePR) „Alles neu!“ ist eine bewährte Werbestrategie, insbesondere wenn der Preishammer zuschlägt und alte Preise zermörtelt. Allerdings: Ein alter Preis darf auch nicht zu alt sein. Das Landgericht Bochum hat ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Familienrecht 2.0

ARAG Experten über Co-Eltern, Regenbogenfamilien und andere neue Familienformen (lifePR) 'Vater, Mutter, Kind' mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses ...

Weiterlesen ...

28-11-2016

Doppelt versichert, doppelt kassieren?

(lifePR) Wer mehrere Unfallversicherungen besitzt, darf nach Angaben der ARAG Experten nicht davon ausgehen, bei einem Unfall auch mehrfach abzukassieren. In einem konkreten Fall hatte sich eine Frau innerhalb weniger ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

Nichtanlaufen eines Kreuzfahrthafens

(lifePR) Der eintägige Stopp auf den Falklandinseln war der maßgebliche Grund, weshalb sich das Ehepaar ausgerechnet für diese Kreuzfahrt entschieden hatte. Und nun entfiel diese Station während des Südamerika-Törns. Für ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

Kita-Streik: Wer zahlt bei Ausfall der Kinderbetreuung?

(lifePR) Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Im verhandelten Fall hatten die Eltern ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

Youtube-Video: Schmerzensgeld für Rap

(lifePR) Wer einen demütigenden Rap-Song über einen Mitschüler ins Internet einstellt, kann unter Umständen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein. Zwei 13-Jährige hatten in einem solchen Fall ein Video gedreht ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

Mobbing: Weder Berufskrankheit noch Arbeitsunfall

(lifePR) Mobbing am Arbeitsplatz macht krank! Das belegen zahlreiche Studien und Untersuchungen zu dem Thema. Die gesundheitlichen Folgen sind jedoch weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

Wann wird Kritik zu Mobbing?

(lifePR) Nicht jede berechtigte oder auch überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt sofort eine Persönlichkeitsverletzung dar. Beispielsweise wurde die Forderung einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

BGH ändert Rechtsprechung zugunsten von Käufern

(lifePR)  Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kunden beim Verbrauchsgüterkauf gestärkt. Tritt nun innerhalb von sechs Monaten ein mangelhafter Zustand an der Kaufsache auf, wird zugunsten des Käufers vermutet, dass ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

Nicht alles Gute kommt von oben

(lifePR) Fast schon märchenhaft schaut die Glitzerwelt der Eiszapfen aus. Für manche Hausbesitzer wird jedes Jahr daraus aber ein wahrer Alptraum – wenn sich die Eiszapfen von der Dachrinne lösen ...

Weiterlesen ...

21-11-2016

Schmerzensgeld für angesengte Haare

Schmerzensgeld für angesengte Haare - Gericht: Friseurin hätte Haare nicht färben dürfen. Nürnberg (D-AH/) – Endet ein Friseurbesuch mit angesengten Haaren, die daraufhin immens gekürzt werden müssen, hat die ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

Herbstlaub - traumhaft schön und tückisch

Verkehrssicherungspflicht bei nassem Laub im Herbst - wer ist zuständig? (lifePR) Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

(lifePR) Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die Verkäufer nicht in jedem ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

Ein Sparbuch schützt bei Vermieterpleite

(lifePR) Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wer eine neue Wohnung mietet, ärgert sich häufig über die zu entrichtende Mietkaution. Selbstverständlich ist diese als Sicherheit für den Vermieter notwendig und ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

BGH kippt Pauschale für Dispo-Überziehung

(lifePR) Banken dürfen für Kontoüberziehungen über den gewährten Dispokredit hinaus keine Pauschalen mehr von ihren Kunden verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt! Bei ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher

(lifePR) Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. Anderslautenden Presseberichten zum ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

(lifePR) Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung welches Erbrecht angewendet wird. Demnach entscheidet der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

Kein "Abwohnen" der Kaution

(lifePR) Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution somit „abzuwohnen“. Im konkreten Fall klagte die Eigentümerin einer Wohnung, die ...

Weiterlesen ...

14-11-2016

Neues Gesetz schützt Leiharbeiter

(lifePR) Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll Lohndumping und Ausbeutung verhindern. Danach dürfen Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach ...

Weiterlesen ...

07-11-2016

Horror-Clowns: So reagieren Sie richtig

ARAG Experten zu dem bizarren Phänomen (lifePR) In den USA ausgiebig gefeiert, schwappte Halloween vor einigen Jahren über den großen Teich und findet bei uns Jahr für Jahr mehr Anhänger ...

Weiterlesen ...

07-11-2016

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung

(lifePR) Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung! In einem beispielhaften Fall warf ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer vor, dass der dringende Verdacht bestehe, dass dieser seinen ...

Weiterlesen ...

07-11-2016

Rabatt-Ange­bote dürfen keine fal­sche Ersparnis vortäuschen

(lifePR)  Rabattangaben, wie beispielsweise „Jetzt 30 % billiger“, dürfen Verbrauchern keine Ersparnisse vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Rabatt-Angaben von Apotheken müssen sogar den für Krankenkassen geltenden Rabatt ...

Weiterlesen ...

07-11-2016

Hartz-IV-Empfänger müssen Schönheitsreparaturen selbst durchführen

(lifePR) Die Durchführung von Renovierungs­maßnahmen an der Mietwohnung stellt auch für weibliche Empfänger von Hartz-IV-Leistungen keine unzumutbare Arbeit dar. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beauftragte ein Unternehmen mit der ...

Weiterlesen ...

07-11-2016

Urteil: Kein Sorgerecht für IS-Kämpfer

Kein Sorgerecht für IS-Kämpfer - Gericht: Kooperation der Eltern zum Wohl des Kindes nicht mehr möglich. Nürnberg (D-AH/fk) – Liegen die erzieherischen Grundansichten zweier getrenntlebender Eltern weit ...

Weiterlesen ...

07-11-2016

Ein Ball pro Woche zumutbar

(lifePR) Nachbarn eines Sportplatzes müssen es nicht hinnehmen, wenn mehr als ein Ball pro Woche auf ihr Grundstück fliegt. In einem konkreten Fall verlangte ein Grundstückseigentümer vom Betreiber des auf ...

Weiterlesen ...

07-11-2016

Drogenkonsum rechtfertigt außerordentliche Kündigung

(lifePR) Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. In einem konkreten Fall nahm ein Lkw-Fahrer am Samstag im privaten ...

Weiterlesen ...

07-11-2016

Sparbuch geerbt? Das sollten Sie wissen!

(lifePR) Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr! Das wusste schon Marlene Dietrich, und ihr Satz hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Das lernte auch ...

Weiterlesen ...

Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

Zum Seitenanfang