16-01-2017

An der Nahtstelle

Wenn Immobilien bezogen oder verlassen werden: Abnahme, Übergabe und Kaution. Berlin (ots) - Irgendwann gibt es immer ein erstes und ein letztes Mal. Wer eine neue Wohnung oder ein neues ...

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09-01-2017

Unbefugt geparkt

Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen. Berlin (ots) - Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch ...

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02-01-2017

Monte Müll

Grundbesitzer musste im Garten gelagerten Abfall abtragen. Berlin (ots) - Prinzipiell genießt jeder Grundstücksbesitzer die Freiheit, sich in seinem Garten zu verwirklichen. Doch die Grenzen dieses Auslebens sind dann erreicht ...

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26-12-2016

Zu viert auf 25 Quadratmetern

Das war für den Richter ein klarer Fall der Überbelegung. Berlin (ots) - Bis zu einer gewissen Grenze ist es die Privatsache eines Mieters, mit wie vielen Familienangehörigen er sich ...

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19-12-2016

Ein Ort, zwei Haushalte

Der Fiskus verweigerte einem Arbeitnehmer steuerliche Vorteile. Berlin (ots) - Normalerweise wird die doppelte Haushaltsführung von Arbeitnehmern geltend gemacht, die an einem Ort ihren privaten Lebensmittelpunkt haben (zum Beispiel in ...

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12-12-2016

"Gut" oder "durchschnittlich"?

Wenn es um die Bewertung einer Wohnlage geht. Berlin (ots) - Ob die Umgebung einer Immobilie als "gute" oder "durchschnittliche" Wohnlage bewertet wird, das kann durchaus entscheidend sein. Denn die ...

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05-12-2016

Langfristig unbebaut

Trotzdem war ein Werbungskostenabzug möglich.  Berlin (ots) - Wer eine Immobilie vermieten oder verpachten will, der kann auch schon im Vorfeld Werbungskosten geltend machen - zumindest für die Ausgaben, die nötig ...

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28-11-2016

Zustimmung erforderlich

Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei. Berlin (ots) - Wenn die Nebenkostenvereinbarung innerhalb einer Wohnanlage geändert werden soll, dann kann das nicht einfach so nebenbei geschehen und dadurch legitimiert werden ...

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21-11-2016

Alle für einen

Gemeinschaft musste sich um Stellplatz-Nachforderung kümmern. Berlin (ots) - Die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen macht vielen Bauherren in Städten zu schaffen. Sie müssen diese Auflage oft unter Überwindung großer ...

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14-11-2016

Bodenständig

Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte.  Berlin (ots) - Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt mit dem Fußboden. Mal besteht der Untergrund aus Holzdielen oder ...

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16-01-2017

Skiurlaub - am liebsten unfallfrei

Laut ARAG Experten stellen FIS-Regeln "maßgebliches Verkehrsrecht" auf Skipisten dar (lifePR) Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält, muss für die Folgen geradestehen. Das hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, nachdem eine ...

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16-01-2017

Urteil: Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage rechtmäßig

Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage rechtmäßig, Gericht: Betrieb hat vorher bereits soziale Verantwortung gezeigt. Nürnberg (D-AH/) – Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn keine Besserung der Erkrankung in ...

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16-01-2017

Keine Werbung auf Friedhöfen

(lifePR) Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um eine Werbeschrift auf der Arbeitskleidung des Beklagten. Der Rechtsstreit begann, als der Geschäftsführer und ein Kreuzträger eines Beerdigungsinstituts bei einer ...

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16-01-2017

Mit Rente eines Verstorbenen bezahlt: Muss Betreuerin haften

(lifePR) Eine gerichtlich bestellte Betreuerin muss bei redlicher Verwendung nicht für zu Unrecht gezahlte Rente haften. Der Rentenversicherungsträger forderte von der Betreuerin, als er vom Tod des Versicherten erfuhr, die ...

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09-01-2017

Exklusivität von Produkten muss gesichert sein

(lifePR) Das Landgericht Hamburg hatte aktuell über einen Fall von unlauterer Werbung zu verhandeln: Ein Vertriebsunternehmen hatte ein Produkt als „exklusiv für Apotheken“ beworben, obwohl es über diverse Quellen u.a ...

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09-01-2017

ARAG Verbrauchertipps zu Haustieren

Dog-sharing / Meerschweinchen (lifePR) Ein Hund, zwei Herrchen – Dog-Sharing. Kann man einen Hund teilen? Natürlich nicht. Doch es gibt im Leben von Hundehaltern immer wieder Situationen, in denen der ...

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09-01-2017

Wann darf das Jobcenter zu viel gezahltes Arbeitslosengeld zurückfordern?

(lifePR)  Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. In einem konkreten Fall hatte das Jobcenter in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses ...

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09-01-2017

Zu unterlassen: Schleichwerbung

Die Unart der Schleichwerbung macht auch vor der Empfehlung von rezeptfreien Medikamenten und in der Wirkung höchst strittigen Nahrungsergänzungsmitteln nicht halt - offenbar kann dadurch ein wirklich großes Geschäft gemacht ...

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09-01-2017

Anlegerkanzlei: Werbung mit falschen Verdächtigungen

Wenn ein Verdacht geäußert wird, der in keiner Weise erhärtet werden kann und wenn auf Basis denkbar knapper Verdachtsmomente eine anwaltliche Beratung empfohlen wird, dann ist eine solche Mandantenwerbung rechtswidrig ...

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09-01-2017

Beschlagnahme durch den Zoll wegen Produktpiraterie

Der deutsche Zoll ist ein mächtiges, viele sagen übermächtiges Staatsorgan / Markenrechtsinhaber können sich an ihn wenden, in ihrem Kampf gegen Produktpiraterie. (lifePR) Wenn sich der deutsche Zoll nach einer ...

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09-01-2017

Urteil: Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier nicht strafbar

Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier nicht strafbar - Gericht: Keine vorsätzliche Körperverletzung durch Cannabis. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer auf einer Weihnachtsfeier den Gästen Cannabis-Plätzchen serviert, macht sich nicht strafbar ...

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09-01-2017

Was passiert mit einer Vereinsmitgliedschaft im Todesfall?

(lifePR) Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. In einem konkreten Fall hatte ein eingetragener Verein geklagt ...

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02-01-2017

Flugdrohnen: Ein Renner zu Weihnachten

ARAG Experten sagen, was Besitzer einer Flugdrohne wissen müssen (lifePR) Ferngesteuerte Flugdrohnen sind im diesjährigen Weihnachtsgeschäft ein echter Renner. Rund 400.000 Drohnen sind in Deutschland in der Vergangenheit bislang verkauft ...

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02-01-2017

Mieten, streiten, wohnen

(lifePR)  Ganz gleich ob aus Überzeugung oder finanziellen Gründen: Deutlich mehr Deutsche leben in einem Mietverhältnis als in den eigenen vier Wänden. Wer mietet, wird jedoch mit vielen Fragen konfrontiert: ...

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02-01-2017

Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch

(lifePR) Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auch Grenzen bei der Rücknahme gekaufter Produkte gibt - selbst dann, wenn ...

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02-01-2017

Zuzahlungsverzicht ist bei Werbung für medizinische Hilfsmittel erlaubt

(lifePR) Der Markt für medizinische Hilfsmittel ist heiß umkämpft und natürlich ist schnell der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs im Raum, wenn Werbung verspricht, die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung für Kunden zu ...

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02-01-2017

Verbraucher müssen sich auf Titel verlassen dürfen

(lifePR) Verbraucher haben Anspruch auf richtige Informationen bei der Auswahl eines Dienstleisters und müssen sich nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch darauf verlassen können, dass beworbene Qualifikationen auch wirklich ...

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02-01-2017

KG Berlin: Erbfolge bei Verteilung von Vermögenswerten durch Testament

(lifePR) Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann es zu Streit unter den Erben kommen. Das zeigt auch ein ...

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02-01-2017

Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung

(lifePR) Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer eine Verzugsschadenspauschale zahlen. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den ...

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02-01-2017

ARAG Verbrauchertipps zu gleichgeschlechtlichen Paaren

Familiennachzug/Gaststättengesetz/Ehename (lifePR) Familiennachzug auch für Homo-Paare: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen beim grenzüberschreitenden Familiennachzug nicht schlechter behandelt werden als Hetero-Paare. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden. Das aktuelle Urteil legt ...

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26-12-2016

Zu laut gebrüllt - Der Delinquent muss zahlen

Immer lauter wird der Ruf nach einem Internet-Führerschein, damit man lernt, was man darf und was nicht. (lifePR) Ein Mandant von LHR sah sich jetzt wiederholt den schriftlichen Attacken eines ...

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26-12-2016

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

(lifePR) Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. Anderenfalls kann die ...

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26-12-2016

„Schmuddelkind“ ist schon eine Schmähkritik

Schon Franz-Josef Degenhardt - übrigens nicht nur Liedermacher, sondern auch Jurist - sang "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" und prägte damit einen negativen Sprachgebrauch. (lifePR) Nachvollziehbar, dass eine Bank sich ...

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26-12-2016

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung

(lifePR) Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. Verstöße gegen die Verordnung und ...

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26-12-2016

Bringt kein Glück: Schornsteinfeger filmen

(lifePR) Nicht nur Sterneköche lassen sich ungerne auf die Finger schauen! Auch Schornsteinfeger haben einen Rechtsanspruch, ungefilmt ihrer Arbeit nachgehen zu können. Einen entsprechenden Beschluss hat jetzt das Berliner Verwaltungsgericht ...

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