klaus-fischer

(ms) Die Mitglieder der Bezirksversammlung Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Dr. Jan Thieme (alle FDP) haben gemeinsam eine Anfrage bezüglich der von SPD und GAL geplanten "konsultativen Bürgerbefragung" an die Verwaltung gestellt. Dieser Anfrage liegt laut Dr. Klaus Fischer, dem Vorsitzenden der Bezirksfraktion Wandsbek, folgender Sachverhalt zugrunde:

In der letzten Wahlperiode hatte die Bezirksversammlung Wandsbek mit großer Mehrheit die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung an der Unterführung am U-Bahnhof Volksdorf beschlossen. Da die GAL ihre Haltung hierzu zwischenzeitlich geändert und mit dem jetzigen Koalitionspartner SPD keine Einigung erzielt hat, soll nun im Stadtteil Volksdorf eine sogenannte konsultative Bürgerbefragung durchgeführt werden. Die Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Kleibauer (Drs.20/2108) hat bestätigt, dass für derlei Befragungen keine gesonderte Rechtsgrundlage besteht, sondern sie allenfalls durch die Regeln für allgemeines Verwaltungshandeln gedeckt sind. Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Legitimation eine solche Befragung trotz fehlender rechtlicher Bindungswirkung entfalten kann. Die bisher vorhandenen Instrumente der Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene – Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – unterscheiden sich von der angestrebten Befragung unter anderem in zwei wesentlichen Merkmalen:

1. Die Befragung bezieht sich nur auf einen Stadtteil, während Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sich auf den gesamten Bezirk beziehen. Da der Gegenstand der konsultativen Befragung eine Verkehrsregelung ist, die zweifellos auch Verkehrsteilnehmer außerhalb Volksdorfs betrifft, ist zunächst kein Grund erkennbar, warum die Einwohner außerhalb Volksdorfs von der Befragung ausgeschlossen werden.

2. Die Befragung wird durch die Bezirksversammlung veranlasst, während die Initiatoren von Bürgerbegehren bislang jedenfalls gerade nicht aus der Bezirksversammlung kamen.

Vor diesem Hintergrund fragen die oben genannten FDP-Politiker die Verwaltung:

1. Welche Argumente können aus Sicht der Verwaltung in dem betreffenden Fall eine Begrenzung des Kreises der zu Befragenden auf den Stadtteil Volksdorf rechtfertigen?

2. Welchen Spielraum hat die Bezirksversammlung bei der Festlegung des Kreises derjenigen, die an einer konsultativen Befragung teilnehmen dürfen? Nach welchen Kriterien ist ein solcher Ermessensspielraum auszuüben?

3. Wie beurteilt die Verwaltung das Gewicht einer Stadtteilbefragung im Verhältnis zu einem Beschluss der Bezirksversammlung, die ja den gesamten Bezirk repräsentiert?

4. Gelten für den Aufbau einer Stadtteilbefragung die gleichen Grundsätze wie für ein Bürgerbegehren insbesondere hinsichtlich der Ja/Nein-Systematik? Wenn nein, warum nicht?

Die Antwort der Bezirksamtsleitung vom 26.01.2012 zu diesen Fragen lautet wie folgt:

"Bezugnehmend auf die Antwort des Senates zu Frage 1. der schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer vom 15.11.2011 (Drs.-Nr. 20/2108) teilt das Bezirksamt mit, dass es für das beschlossene Vorgehen der konsultativen Befragung keine spezialgesetzliche Regelung gibt. Für die Organisation einer solchen Befragung gibt es damit keine Rechtsvorschrift und es bestehen dementsprechend keine rechtlichen Vorgaben für die Festlegung des Kreises der zu Befragenden, die Grundsätze der Fragestellung und das Gewicht bzw. die Bindungswirkung eines möglichen Ergebnisses."

Weiterhin wurde von der FDP angefragt: "Wenn eine solche Befragung vor Ort durchgeführt wird, wie hoch schätzt die Verwaltung den Aufwand an Personal, Zeit und Kosten?"

Hierauf antwortete die Verwaltung, "dass dem Bezirksamt keine Erfahrungswerte vorliegen, welche Kosten durch eine derartige konsultative Befragung verursacht werden."

Weiterhin wurde ausgeführt, dass "Kosten für die Erstellung notwendiger Unterlagen, Materialkosten, Portokosten sowie Personalkosten (ggf. Versendung, Beratung der zu Befragenden, Auswertung) anfallen könnten. Die Höhe der Kosten hängt maßgeblich von der Menge und Qualität der Unterlagen und dem gewünschten Organisationsablauf ab. Da dem Bezirksamt hierzu nichts Näheres bekannt ist, kann eine Kostenschätzung zurzeit nicht erfolgen."

Zum Seitenanfang